Encrochat: Verfassungsbeschwerde gescheitert
08. Oktober 2024 / Als besonders abhörsicher galten die sog. Encrochat Handys, die sich daher bei Straftätern großer Beliebtheit erfreuten. Der Hersteller versprach maximale Sicherheit durch eine besonders hohe Form der Verschlüsselung der Kommunikation. Durch eine internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden konnten europaweit Straftäter ermittelt und verurteilt werden. Was ist Encrochat? Im ewigen Katz-und-Maus-Spiel zwischen Strafverfolgungsbehörden und der (organisierten) Kriminalität, spielt auch der Schutz vor […]
BGH Urteil stärkt die Rechte von Immobilienkäufern
09. September 2024 / Die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern wurden durch ein BGH Urteil verschärft. Es ist nun nicht mehr ausreichend kurz vor Unterzeichnung des Kaufvertrages relevante Informationen zu Sanierungskosten online in einen Datenraum hochzuladen. Käufer von Immobilien sollen nun vom Verkäufer proaktiv über relevante Fakten informiert werden. Kauf von mehreren Gewerbeeinheiten Im vorliegenden Fall fühlte […]
Doppelte Kosten durch gehackten Mailaccount
08. September 2023 / Durch eine gefälschte E-Mail kam der Kauf eines Autos nicht zustande, der Verkäufer wartete vergeblich auf sein Geld. Das OLG Karlsruhe musste jetzt klären, ob der Käufer seine Pflichten nicht erfüllt hat oder ob der Autohändler durch besondere Maßnahmen seinen Mailverkehr schützen muss. Der vorliegende Fall & Entscheidung der Vorinstanzen Ein […]
Erbe ausschlagen – Wann es Sinn macht das Erbe nicht anzutreten
08. September 2023 / Tritt in der Familie oder im Bekanntenkreis ein Erbfall ein, wird das Erbe meist positiv assoziiert. Viele wissen jedoch nicht, dass man auch Schulden erben kann. Es kann daher unter gewissen Voraussetzungen sinnvoll sein, das Erbe auszuschlagen. Unsere Anwälte in der Kanzlei sind u.a. als Anwalt im Erbrecht tätig und geben […]
BAG: Urteil zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz
BAG: Urteil zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz 25. Juli 2023 / Videokameras können zur Dokumentation von Fehlverhalten am Arbeitsplatz verwendet und in der Folge im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eingeführt werden, auch wenn die Aufzeichnung gegen das Datenschutzrecht verstoßen sollte. Der Datenschutz soll dabei nicht dem Täterschutz dienen. So entschied das BAG kürzlich (Urt. v. 29.06.2023, Az. 2 […]
Keine Mieterhöhung aufgrund neuer Rauchmelder
Geldstrafe in Raten zahlen – in welchen Fällen ist das möglich? 24. Juli 2023 / Die Bestimmungen des Mieterrechts können manchmal verwirrend sein, insbesondere wenn es um Modernisierungsmaßnahmen geht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch klargestellt, dass die Erneuerung von Rauchmeldern nicht unbedingt eine Modernisierungsmaßnahme darstellt, die eine Mieterhöhung rechtfertigt. Dies gilt vornehmlich dann, wenn die Erneuerung keine technische […]
EuGH: Reiner DSGVO Verstoß begründet noch keinen Anspruch auf Schadensersatz
19. Juni 2023 / Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) allein begründet keinen Schadensersatzanspruch, so hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Um einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, muss neben dem Verstoß gegen die DSGVO ein immaterieller Schaden und ein kausaler Zusammenhang zwischen Verstoß und Schaden nachgewiesen werden. Dabei ist zu beachten, dass der Schadensersatzanspruch nicht davon […]
Generalanwalt am EuGH: Kein Anspruch auf Erstattung von Urlaubstagen nach Quarantäne
19. Juni 2023 / Steckt sich ein Arbeitnehmer kurz vor seinem Urlaub mit Corona an, sodass er diesen in Quarantäne verbringen muss, ist dies kein Grund die Urlaubstage nachträglich in Anspruch nehmen darf. So beurteilt dies Priit Pikamäe, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen. Anlass der Klage Im Dezember 2020 hatte ein Mitarbeiter einer Sparkasse […]
Lange Haftstrafen nach Betrug bei Corona Subventionen
19. Juni 2020 / In den Hochphasen der Corona Pandemie standen viele Firmen vor wirtschaftlichen Engpässen und waren von einer möglichen Insolvenz bedroht. Um dem entgegenzuwirken, verteilte der Staat laut Bundesregierung rund 71 Milliarden Euro zur Existenzsicherung. Mit Scheinfirmen nutzte eine Bande aus Betrügern diese Hilfszahlungen aus, rund 12,5 Millionen Euro wurden beantragt. Zwischen April und […]
BGH: Vermerk des Datums bei Postzustellung zwingend erforderlich
BGH: Vermerk des Datums bei Postzustellung zwingend erforderlich 19. Juni 2023 / Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Postzusteller verpflichtet, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag eines zugestellten Briefes zu vermerken, wenn die Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten erfolgt. Dieses Erfordernis soll, wie der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt hat, sicherstellen, dass die Zustellung nur […]