EuGH: Reiner DSGVO Verstoß begründet noch keinen Anspruch auf Schadensersatz
19. Juni 2023 / Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) allein begründet keinen Schadensersatzanspruch, so hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Um einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, muss neben dem Verstoß gegen die DSGVO ein immaterieller Schaden und ein kausaler Zusammenhang zwischen Verstoß und Schaden nachgewiesen werden. Dabei ist zu beachten, dass der Schadensersatzanspruch nicht davon […]
Generalanwalt am EuGH: Kein Anspruch auf Erstattung von Urlaubstagen nach Quarantäne
19. Juni 2023 / Steckt sich ein Arbeitnehmer kurz vor seinem Urlaub mit Corona an, sodass er diesen in Quarantäne verbringen muss, ist dies kein Grund die Urlaubstage nachträglich in Anspruch nehmen darf. So beurteilt dies Priit Pikamäe, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen. Anlass der Klage Im Dezember 2020 hatte ein Mitarbeiter einer Sparkasse […]
Lange Haftstrafen nach Betrug bei Corona Subventionen
19. Juni 2020 / In den Hochphasen der Corona Pandemie standen viele Firmen vor wirtschaftlichen Engpässen und waren von einer möglichen Insolvenz bedroht. Um dem entgegenzuwirken, verteilte der Staat laut Bundesregierung rund 71 Milliarden Euro zur Existenzsicherung. Mit Scheinfirmen nutzte eine Bande aus Betrügern diese Hilfszahlungen aus, rund 12,5 Millionen Euro wurden beantragt. Zwischen April und […]
BGH: Vermerk des Datums bei Postzustellung zwingend erforderlich
BGH: Vermerk des Datums bei Postzustellung zwingend erforderlich 19. Juni 2023 / Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Postzusteller verpflichtet, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag eines zugestellten Briefes zu vermerken, wenn die Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten erfolgt. Dieses Erfordernis soll, wie der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt hat, sicherstellen, dass die Zustellung nur […]
BFH: Mögliche Steuerpflicht bei Hausverkauf an geschiedene Ehefrau
BFH: Mögliche Steuerpflicht bei Hausverkauf an geschiedene Ehefrau 26. April 2023 / In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde entschieden, dass der Verkauf eines Miteigentumsanteils an einer gemeinsamen Immobilie zwischen geschiedenen Ehegatten im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verkauf innerhalb der 10-Jahresfrist stattfindet und […]
DM Erpresser verurteilt – Sieben Jahre Haft
DM Erpresser verurteilt – Sieben Jahre Haft 26. April 2023 / Trotz einer dünner Spurenlange konnten Ermittler in monatelanger, akribischer Arbeit den mutmaßlichen Täter ermitteln, der 2019 den Drogeriemarkt dm erpresste und in einer der Filialen einen Sprengsatz zündete. Jetzt wurde er vom Landgericht Karlsruhe wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu sieben Jahren Haft verurteilt. […]
EuGH: Schufa Scoring nicht datenschutzkonform nach DSGVO
EuGH: Schufa Scoring nicht datenschutzkonform nach DSGVO 05. April 2023 / Nach Ansicht eines Generalanwalts des Europäischen Gerichthofs in Luxemburg ist die Berechnung des sog. „Schufa Scores“ nicht vereinbar mit der DSGVO nach Art. 22 Abs. 1. Der Einschätzung geht eine Anfrage des VG Wiesbadens voraus. Das Urteil des EuGHs wird in einigen Monaten erwartet. […]
Bundesfinanzhof entscheidet: Handel von Kryptowährungen steuerpflichtig
Bundesfinanzhof entscheidet: Handel von Kryptowährungen steuerpflichtig 05. April 2023 / Erzielte Gewinne beim Veräußern von Kryptowährungen unterliegen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs der Steuerpflicht im Sinne der Einkommenssteuer. Der Entscheidung ging eine Diskussion des Klägers mit dem Finanzamt voraus. Finanzamt verlangte Einkommenssteuer Im vorliegenden Fall handelte der Kläger im Wirtschaftsjahr 2017 mit verschiedenen Kryptowährungen privat und […]
Geänderte Rechtsnormen – Das wird in Deutschland 2023 wichtig
Geänderte Rechtsnormen – Das wird in Deutschland 2023 wichtig 03. März 2023 / Auch dieses Jahr treten mit dem Jahreswechsel einige neue Rechtsvorschriften in Kraft. Was das für natürliche und juristische Personen im Detail benötigt, erklärt Ihnen Dr. Klaus Höchstetter. Das Lieferkettengesetz Das Lieferkettengesetz oder genauer das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ bzw. […]
BGH-Urteil: Prozess um Raser aus Moers muss zum dritten Mal verhandelt werden
BGH-Urteil: Prozess um Raser aus Moers muss zum dritten Mal verhandelt werden 24. Februar 2023 / Das illegale Autorennen zweier junger Männer in einem Wohngebiet in Moers, bei dem eine unbeteiligte Frau tödlich verletzt wurde, ist insgesamt zum zweiten Mal beim BGH. Der verwies wegen eines Rechtsfehlers jetzt den Fall an das Landgericht Duisburg. Der Unfallhergang […]