BGH Urteil zu Fitnessstudio Beiträgen während Corona Lockdown
BGH Urteil zu Fitnessstudio Beiträgen während Corona Lockdown 13. Mai 2022 / BGH bestätigt vorinstanzliches Urteil Das XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag, den 04.05.2022. mit seiner Entscheidung möglicherweise ein richtungsweisendes Urteil abgegeben. Konkret ging es um Mitgliedsbeiträge in Fitnessstudios, die während der Lockdowns zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie per Lastschrift eingezogen […]
Cum-Ex Prozess gegen Hanno Berger in Bonn gestartet
Cum-Ex Prozess gegen Hanno Berger in Bonn gestartet 29. April 2022 / Die Rolle Hanno Bergers In den letzten Jahrzehnten hat sich Hanno Berger als eine Institution im Finanzwesen hervorgearbeitet. Zunächst als Bankenprüfer tätig, beriet er als Steueranwalt ab 1996 die Spitzenverdiener Deutschlands in der Steuervermeidung. Laut Anklage erfuhr er hier erstmals 2005 durch ein Gutachten von […]
Tischreservierungen für das Oktoberfest 2022 irreführend
Tischreservierungen für das Oktoberfest 2022 irreführend 19. April 2022 / Während noch nicht abschließend geklärt ist, ob dieses Jahr auf der Theresienwiese in München das Oktoberfest gefeiert oder zum dritten Mal in Folge abgesagt wird, gibt es im Internet für Tischreservierungen in den beliebten Festzelten, schon die ersten Angebote. So auch eine Berliner Eventagentur, die im […]
Geldstrafe in Raten zahlen – in welchen Fällen ist das möglich?
Geldstrafe in Raten zahlen – in welchen Fällen ist das möglich? 25. Januar 2021 / Nicht immer sind Verurteilte finanziell in der Lage, eine vom Gericht verhängte Geldstrafe auf einmal zu begleichen. Wir zeigen Ihnen auf, unter welchen Umständen eine Geldstrafe in Raten gezahlt werden kann. Voraussetzungen für die Ratenzahlung einer Geldstrafe Wurden Sie vom […]
Mögliche Erhöhung von Unternehmensstrafen in Deutschland
26. August 2020 / Ein Ehepaar schloss im Jahre 1991 einen notariellen Erbvertrag durch den sie sich wechselseitig zu Erben einsetzten und vereinbarten weiterhin, dass eines ihrer drei Kinder ein Grundstück mit Haus erhalten sollte, da dieser sich bereit erklärt habe, seinen Eltern im Alter zur Seite zu stehen. Das GruBisher kennt man horrende Strafen für […]
Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte an Vorerben
10. Juli 2020 / Am 13.05.2020 hat das OLG Braunschweig entschieden, dass das Nachlassgericht auch einen Erbschein ausstellen muss, wenn kein Nacherbenvermerk vorliegt, sich aber die Vor- und Nacherben über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben. Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser seine Ehefrau zur Vorerbin und seinen Sohn aus einer früheren Beziehung zum Nacherben über das […]
Kürzeres Restschuldbefreiungsverfahren
06. Juli 2020/ Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 einen Gesetzesentwurf zur Kürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Künftig soll das Verfahren nur noch drei statt wie bisher sechs Jahre dauern. Dadurch wird überschuldeten Unternehmern, Selbstständigen und Verbrauchern ein schnellerer Neuanfang ermöglicht. Die Verkürzung des Verfahrens gilt für Verbraucher allerdings zunächst befristet. Das hat sich geändert Die wichtigsten Änderungen im […]
Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
29. April 2019 / Straftaten, die durch juristische Personen und Personenvereinigungen begangen werden, können nach geltendem Recht lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden, wobei die Höchstgrenze bei zehn Millionen Euro liegt und unabhängig von der Verbandsgröße ist. Sanktionen orientieren sich an Unternehmensgröße Aktuell gibt es hierzu einen Referentenentwurf des […]
Bundesrat bestätigt Grundsteuerreform
Bundesrat bestätigt Grundsteuerreform 14. November 2019 / Am 08.11.2019 hat der Bundesrat der Reform der Grundsteuer final zugestimmt. Dadurch kann das Gesetzespaket wie geplant in Kraft treten. Die Bundesländer erheben die Grundsteuer ab 2025 nach den neuen Regeln. Das wertabhängige Modell Durch die Reform ändert sich vor allem die Bewertung der Grundstücke. Die Bewertung wird in Zukunft grundsätzlich nach dem wertabhängigen […]
Soli-Abschaffung soll nicht für Topverdiener gelten
20. August 2019 / Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass der Solidaritätszuschlag noch im August abgeschafft werden soll. Die SPD hat jetzt beschlossen, dass sie die von der Union geforderte vollständige Abschaffung des Solis mitträgt, wenn Spitzenverdiener zugleich mehr Einkommensteuern zahlen müssen. Der SPD Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel begründet diese Entscheidung damit, dass eine Abschaffung des Solis […]