Schlecker Insolvenz: Klage des Insolvenzverwalters wird nach BGH-Urteil neu geprüft
Schlecker Insolvenz: Klage des Insolvenzverwalters wird nach BGH-Urteil neu geprüft 01. Februar 2023 / Das Insolvenzverfahren im Fall Schlecker geht nach einem Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe in eine neue Runde. Die Forderung des Insolvenzverwalters nach 212 Millionen Euro Schadensersatz müsse erneut geprüft werden, da die vorinstanzlichen Urteile diese vorschnell abgewiesen hätten. Die […]
Promikoch Alfons Schuhbeck nach Steuerhinterziehung zu Gefängnisstrafe verurteilt
Promikoch Alfons Schuhbeck nach Steuerhinterziehung zu Gefängnisstrafe verurteilt 01. Feburar 2023 / Das Landgericht München hat den prominenten Starkoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt und blieb damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die vier Jahre und zwei Monate forderte. Schuhbeck zeigte sich während des Prozesses zunehmend […]
Urteil vom BGH zum gutgläubigen Erwerb beim Gebrauchtwagenkauf
Urteil vom BGH zum gutgläubigen Erwerb beim Gebrauchtwagenkauf 24. Oktober 2022 / Der Kauf eines Gebrauchtwagens kann rechtlich eine heikle Angelegenheit werden. Erwirbt ein Käufer sein Fahrzeug von einem Betrüger, bei dem später ersichtlich wird, dass dieser nicht der rechtmäßige Eigentümer war, kann der Konflikt um die Eigentumsrechte kompliziert werden. Der BGH hat in einem […]
Arbeitszeit muss zukünftig erfasst werden – das Ende der Vertrauensarbeitszeit?
Arbeitszeit muss zukünftig erfasst werden – das Ende der Vertrauensarbeitszeit? 24. Oktober 2022 / Ursprünglich diskutierte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten. Die Diskussion endete mit der Entscheidung, dass Arbeitgeber nach geltendem Recht verpflichtet sind Systeme zu führen, mit denen die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfasst werden kann. Was bedeutet diese Entscheidung für Arbeitszeitmodelle wie Vertrauensarbeit oder […]
Reiseportal muss Echtheit von Hotelbewertungen verifizieren
Reiseportal muss Echtheit von Hotelbewertungen verifizieren 26. September 2022 / Für den eigenen Sommerurlaub beginnt die erhoffte Entspannung längst nicht mehr im Reisebüro, sondern immer häufiger bequem auf dem Sofa über das Internet. Allein der Begriff „Urlaub buchen“ hat etwa 165.000 Suchanfragen pro Monat. Meist landet man dann auf einer der etablierten Anbieterseiten von Reiseportalen. Einer […]
Bis Jahresende: Erhöhung des Mindestlohn für Minijobs auf 12€
Bis Jahresende: Erhöhung des Mindestlohn für Minijobs auf 12€ 26. September 2022 / Bereits im Juni beschlossen, kommt nun zum 1. Oktober 2022 eine zweite Erhöhung des Mindestlohns innerhalb eines Jahres. Nachdem zum 1. Juli der Mindestlohn turnusmäßig auf 10,45€ angehoben wurde, erfolgt nun die Anpassung auf 12€ brutto. Für sehr viele Arbeitnehmer bedeutet dies zum […]
Digitalisierungsrichtlinie umgesetzt: GmbH-Gründungen nun online möglich
Digitalisierungsrichtlinie umgesetzt: GmbH-Gründungen nun online möglich 26. August 2022 / Die „Digitalisierungsrichtlinie“ (EU-Richtlinie 2019/1151) forderte eine Erleichterung der Gründung von Kapitalgesellschaften. So soll etwa eine GmbH auch online gegründet werden können, der Pflichttermin vor Ort beim Notar soll entfallen. Bereits 2021 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in nationales Recht umgewandelt, nun tritt es zum […]
BVerfG: Mordverdächtiger im Fall Möhlmann vorläufig freigelassen
BVerfG: Mordverdächtiger im Fall Möhlmann vorläufig freigelassen 22. August 2022 / „Ne bis in idem“ (lat. „nicht zweimal in der derselben Sache) Bis 2021 galt dieser Grundsatz in Strafprozessen lediglich mit der Ausnahme von der sogenannten Wiederaufnahme, der besagt, dass niemand für dieselbe Tat zweimal bestraft werden darf. Der Gesetzgeber änderte nun diese Regelung mit einer […]
Arbeitsrecht: Diskussion zu Text- oder Papierform von Arbeitsverträgen
Arbeitsrecht: Diskussion zu Text- oder Papierform von Arbeitsverträgen 13. Juli 2022 / Die EU hat vor rund drei Jahren eine Richtlinie (2019/1152) ausgearbeitet, in der nun wesentlich genauer, transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in der EU festgehalten sind. Bis zum 31 Juli haben die Länder jetzt noch Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln. Die […]
EuGH Urteil: Onlinehändler müssen über Garantie informieren
EuGH Urteil: Onlinehändler müssen über Garantie informieren 23. Juni 2022 / Nach einem Urteil des EuGH müssen Händler auf Online-Marktplätzen ihre Kunden unter bestimmten Umständen über die Herstellergarantie informieren. Falls diese Information relevant für die Kaufentscheidung ist, muss der Händler diese dem Kunden zur Verfügung stellen. (vgl. Urt. v. 05.05.2022, Rs. C-179/21). Ist die Garantie also […]