Keine Restschuldbefreiung bei Steuerstraftaten
21. November 2018 / Aufgrund nicht oder erst verspätet abgegebener Umsatzsteuererklärungen hat die Buß- und Strafsachenstelle (BuStra) beim Finanzamt im Zusammenhang mit einer Außenprüfung ein Steuerstrafverfahren gegen eine Unternehmerin eingeleitet. Infolgedessen erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl wegen Umsatzsteuerhinterziehung, gegen welchen die Unternehmerin keinen Einspruch einlegte. Unternehmerin schuldig gesprochen In diesem Strafbefehl wurde nur die hinterzogene Umsatzsteuer (ohne […]
Wo befindet sich Deutschland im Steuerwettbewerb?
21. Oktober 2018 / Seit etwa 20 Jahren läuft weltweit ein Wettbewerb zwischen den Ländern um niedrige Steuern, um Unternehmen anzulocken und die Attraktivität von neuen Investitionen zu erhöhen. Die Vereinigten Staaten haben Anfang des Jahres die Ertragssteuern für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent gesenkt und den Steuersatz für Gewinne, die aus dem Ausland in die USA […]
Facebook-Account von Verstorbenen geht an Erben über
16. Juli 2018 / Am 12.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in letzter Instanz, dass ein von einem Verstorbenen angelegter Facebook-Account als Teil der Erbmasse auf die Erben übergeht. Facebook beruft sich auf das Fernmeldegeheimnis Geklagt hatte hierbei die Mutter eines von einer U-Bahn erfassten und später verstorbenen Mädchens. Facebook wollte den Eltern der Verstorbenen keinen […]
Ist der Zinssatz von sechs Prozent p.a. bei Steuernachzahlungen verfassungsmäßig?
31. Mai 2018 / Der Bundesfinanzhof musste sich letztlich mit dem hohen Zinssatz von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 beschäftigen. Den Richtern wurde ein Sachverhalt vorgelegt, bei dem ein Ehepaar bei einer Steuernachzahlung von 1.984.800 Euro Zinsen für den Zeitraum von 01.04.2015 bis zum 16.11.2017 in Höhe von 240.831 Euro zahlen […]
Schenkung nach Abschluss des Erbvertrages vor Eintritt des Erbfalls
Schenkung nach Abschluss des Erbvertrages vor Eintritt des Erbfalls 22. Mai 2018 / Ein Ehepaar schloss im Jahre 1991 einen notariellen Erbvertrag durch den sie sich wechselseitig zu Erben einsetzten und vereinbarten weiterhin, dass eines ihrer drei Kinder ein Grundstück mit Haus erhalten sollte, da dieser sich bereit erklärt habe, seinen Eltern im Alter zur […]
Das Notfalltestament
29. Oktober 2017 / Das Notfalltestament, auch das „Drei- Zeugen- Testament“ genannt kann jeder, der sich in akuter Todesgefahr befindet aufsetzen. Dabei könnte ein Dritter, den letzten Willen des Erblassers verfassen, sofern dieser nicht mehr selbst schreiben kann. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat für die Errichtung eines Notfalltestaments entschieden, dass sich der Erblasser in akuter Todesgefahr befinden […]
Gemeinsames Testament
26. März 2017 / In einer Ehe können Partner ein gemeinsames, wirksames Testament verfassen, auch wenn einer der Partner bei seiner Unterschrift weder Datum noch Ort hinzufügt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf beschlossen (AZ: 3Wx 55/16). Gewollte Erklärung ausschlaggebend Demnach kommt es nicht darauf an, dass immer beide Partner jeweils mit Datum und Ort unterzeichnen, sondern lediglich darauf, dass […]