Geldstrafe in Raten zahlen – in welchen Fällen ist das möglich?
Geldstrafe in Raten zahlen – in welchen Fällen ist das möglich? 25. Januar 2021 / Nicht immer sind Verurteilte finanziell in der Lage, eine vom Gericht verhängte Geldstrafe auf einmal zu begleichen. Wir zeigen Ihnen auf, unter welchen Umständen eine Geldstrafe in Raten gezahlt werden kann. Voraussetzungen für die Ratenzahlung einer Geldstrafe Wurden Sie vom […]
Pflichtteil entziehen – vollständige Enterbung möglich?
Pflichtteil entziehen – vollständige Enterbung möglich? 25. Januar 2021 / Ehepartner, Kinder und weitere Familienangehörige wie Eltern, Geschwister oder Onkel und Tanten gehören zu den gesetzlich berechtigten Erben der Erbfolge. Allerdings kann der Erblasser bestimmte Personen von der Erbfolge mittels eines Testamentes oder eines Erbvertrages ausschließen. Die Gründe dafür sind oft im privaten Bereich zu finden und […]
Der Bitcoin: Geschichte, Funktion sowie rechtliche und wirtschaftliche Einordnung
25. November 2020/ War er vor einiger Zeit noch lediglich für eine kleinere Gruppe versierter Personen relevant, gewinnt er mittlerweile stetig an Bedeutung: die Rede ist vom Bitcoin. Mehr und mehr Investoren setzen auf die virtuelle Währung und auch im Alltag wird sie zunehmend als Zahlungsmethode akzeptiert. Daher ist es sinnvoll, sich einmal näher mit dem Phänomen des […]
Mögliche Erhöhung von Unternehmensstrafen in Deutschland
26. August 2020 / Ein Ehepaar schloss im Jahre 1991 einen notariellen Erbvertrag durch den sie sich wechselseitig zu Erben einsetzten und vereinbarten weiterhin, dass eines ihrer drei Kinder ein Grundstück mit Haus erhalten sollte, da dieser sich bereit erklärt habe, seinen Eltern im Alter zur Seite zu stehen. Das GruBisher kennt man horrende Strafen für […]
Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte an Vorerben
10. Juli 2020 / Am 13.05.2020 hat das OLG Braunschweig entschieden, dass das Nachlassgericht auch einen Erbschein ausstellen muss, wenn kein Nacherbenvermerk vorliegt, sich aber die Vor- und Nacherben über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben. Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser seine Ehefrau zur Vorerbin und seinen Sohn aus einer früheren Beziehung zum Nacherben über das […]
Kürzeres Restschuldbefreiungsverfahren
06. Juli 2020/ Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 einen Gesetzesentwurf zur Kürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Künftig soll das Verfahren nur noch drei statt wie bisher sechs Jahre dauern. Dadurch wird überschuldeten Unternehmern, Selbstständigen und Verbrauchern ein schnellerer Neuanfang ermöglicht. Die Verkürzung des Verfahrens gilt für Verbraucher allerdings zunächst befristet. Das hat sich geändert Die wichtigsten Änderungen im […]
Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
29. April 2019 / Straftaten, die durch juristische Personen und Personenvereinigungen begangen werden, können nach geltendem Recht lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden, wobei die Höchstgrenze bei zehn Millionen Euro liegt und unabhängig von der Verbandsgröße ist. Sanktionen orientieren sich an Unternehmensgröße Aktuell gibt es hierzu einen Referentenentwurf des […]
Bundesrat bestätigt Grundsteuerreform
Bundesrat bestätigt Grundsteuerreform 14. November 2019 / Am 08.11.2019 hat der Bundesrat der Reform der Grundsteuer final zugestimmt. Dadurch kann das Gesetzespaket wie geplant in Kraft treten. Die Bundesländer erheben die Grundsteuer ab 2025 nach den neuen Regeln. Das wertabhängige Modell Durch die Reform ändert sich vor allem die Bewertung der Grundstücke. Die Bewertung wird in Zukunft grundsätzlich nach dem wertabhängigen […]
Soli-Abschaffung soll nicht für Topverdiener gelten
20. August 2019 / Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass der Solidaritätszuschlag noch im August abgeschafft werden soll. Die SPD hat jetzt beschlossen, dass sie die von der Union geforderte vollständige Abschaffung des Solis mitträgt, wenn Spitzenverdiener zugleich mehr Einkommensteuern zahlen müssen. Der SPD Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel begründet diese Entscheidung damit, dass eine Abschaffung des Solis […]
Keine Restschuldbefreiung bei Steuerstraftaten
21. November 2018 / Aufgrund nicht oder erst verspätet abgegebener Umsatzsteuererklärungen hat die Buß- und Strafsachenstelle (BuStra) beim Finanzamt im Zusammenhang mit einer Außenprüfung ein Steuerstrafverfahren gegen eine Unternehmerin eingeleitet. Infolgedessen erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl wegen Umsatzsteuerhinterziehung, gegen welchen die Unternehmerin keinen Einspruch einlegte. Unternehmerin schuldig gesprochen In diesem Strafbefehl wurde nur die hinterzogene Umsatzsteuer (ohne […]