Verlinkung auf verbotene Vereinigung bleibt straffrei
Weil ein Journalist in seinem Artikel einen Link auf das Archiv einer verbotenen Vereinigung setzte, kam es zu Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot. In der Folge kam es dann nach Hausdurchsuchungen in der Redaktion, sowie von Privatwohnungen der beteiligten Redakteure, zum Strafprozess. Das LG Karsruhe sprach den Journalisten Fabian Kienert nun […]
BAG Urteil: Uni darf behinderte Bewerber ausschließen
Hintergrund des Falls Ein schwerbehinderter Bewerber wurde von einer Universität für eine Stelle nicht berücksichtigt. Der Grund hierfür war die Gefahr einer unzulässigen Kettenbefristung, die zu einem institutionellen Rechtsmissbrauch führen könnte. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Das BAG hat die Entscheidung der Universität bestätigt. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass Arbeitgeber sorgfältig abwägen müssen, bevor sie befristete Verträge erneuern, […]
Steuerhinterziehung – Urteil in der sog. „Maskenaffaire“
01. August 2025 / Die Maskenaffäre um Andrea Tandler ist ein medial und öffentlich aufgearbeiteter Fall, der sich um die Beschaffung von Schutzmasken, während der COVID-19-Pandemie dreht. Andrea Tandler, die Tochter des verstorbenen CSU-Politikers Gerold Tandler, wurde in diesem Zusammenhang mit einer Reihe von Vorwürfen konfrontiert, die sich auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Versteuerung der […]
Encrochat: Verfassungsbeschwerde gescheitert
08. Oktober 2024 / Als besonders abhörsicher galten die sog. Encrochat Handys, die sich daher bei Straftätern großer Beliebtheit erfreuten. Der Hersteller versprach maximale Sicherheit durch eine besonders hohe Form der Verschlüsselung der Kommunikation. Durch eine internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden konnten europaweit Straftäter ermittelt und verurteilt werden. Was ist Encrochat? Im ewigen Katz-und-Maus-Spiel zwischen Strafverfolgungsbehörden und der (organisierten) Kriminalität, spielt auch der Schutz vor […]
Kombinierter Ehevertrag: OLG Frankfurt zur Herausgabe von Urkunden
Der Ehevertrag ist ein zentrales Instrument zur frühzeitigen Regelung der finanziellen und erbrechtlichen Verhältnisse. In komplexen Fällen kann sich die Rechtslage im Laufe der Jahre ändern und zu Schwierigkeiten führen. Dieser Beitrag beleuchtet einen Fall, in dem ein Ehe- und Erbvertrag im Laufe der Jahre geändert und widerrufen wurde, und zeigt die sich daraus ergebenden […]
BGH Urteil stärkt die Rechte von Immobilienkäufern
09. September 2024 / Die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern wurden durch ein BGH Urteil verschärft. Es ist nun nicht mehr ausreichend kurz vor Unterzeichnung des Kaufvertrages relevante Informationen zu Sanierungskosten online in einen Datenraum hochzuladen. Käufer von Immobilien sollen nun vom Verkäufer proaktiv über relevante Fakten informiert werden. Kauf von mehreren Gewerbeeinheiten Im vorliegenden Fall fühlte […]
Doppelte Kosten durch gehackten Mailaccount
08. September 2023 / Durch eine gefälschte E-Mail kam der Kauf eines Autos nicht zustande, der Verkäufer wartete vergeblich auf sein Geld. Das OLG Karlsruhe musste jetzt klären, ob der Käufer seine Pflichten nicht erfüllt hat oder ob der Autohändler durch besondere Maßnahmen seinen Mailverkehr schützen muss. Der vorliegende Fall & Entscheidung der Vorinstanzen Ein […]
BAG: Urteil zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz
BAG: Urteil zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz 25. Juli 2023 / Videokameras können zur Dokumentation von Fehlverhalten am Arbeitsplatz verwendet und in der Folge im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eingeführt werden, auch wenn die Aufzeichnung gegen das Datenschutzrecht verstoßen sollte. Der Datenschutz soll dabei nicht dem Täterschutz dienen. So entschied das BAG kürzlich (Urt. v. 29.06.2023, Az. 2 […]
Keine Mieterhöhung aufgrund neuer Rauchmelder
Geldstrafe in Raten zahlen – in welchen Fällen ist das möglich? 24. Juli 2023 / Die Bestimmungen des Mieterrechts können manchmal verwirrend sein, insbesondere wenn es um Modernisierungsmaßnahmen geht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch klargestellt, dass die Erneuerung von Rauchmeldern nicht unbedingt eine Modernisierungsmaßnahme darstellt, die eine Mieterhöhung rechtfertigt. Dies gilt vornehmlich dann, wenn die Erneuerung keine technische […]
EuGH: Reiner DSGVO Verstoß begründet noch keinen Anspruch auf Schadensersatz
19. Juni 2023 / Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) allein begründet keinen Schadensersatzanspruch, so hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Um einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, muss neben dem Verstoß gegen die DSGVO ein immaterieller Schaden und ein kausaler Zusammenhang zwischen Verstoß und Schaden nachgewiesen werden. Dabei ist zu beachten, dass der Schadensersatzanspruch nicht davon […]