
Eine Steuerhinterziehung kann erhebliche strafrechtliche Konsequenzen haben. Je nach Schwere des Falls kann die Strafe bei Steuerhinterziehung von einer Geldstrafe bis hin zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe reichen. Alleine aufgrund der Höhe des hinterzogenen Betrages kann jedoch noch nicht die im Raum stehende Strafe festgelegt werden. Für die Festlegung des konkreten Strafmaßes bei einer Steuerhinterziehung spielen neben der Höhe des Steuerschadens weitere Faktoren eine wichtige Rolle, etwa die Dauer und Art der Tat, mögliche Vorstrafen oder das Verhalten nach der Tat. Bei besonders hohen Hinterziehungsbeträgen und erschwerenden Umständen steigt das Risiko einer Freiheitsstrafe deutlich.
Dieser Beitrag zeigt, welche gesetzlichen Strafrahmen gelten, welche Bedeutung der Hinterziehungsbetrag hat und welche weiteren Folgen eine Steuerhinterziehung nach sich ziehen kann.
Inhaltsverzeichnis
- Welche Strafe droht bei Steuerhinterziehung?
- Strafen bei Steuerhinterziehung – Tabelle zur Orientierung
- Ab wann droht eine Freiheitsstrafe?
- Welche Faktoren beeinflussen das Strafmaß?
- Welche weiteren Folgen hat Steuerhinterziehung?
- Häufige Fragen zur Strafe bei Steuerhinterziehung
- Frühzeitig handeln: Professionelle Unterstützung bei Steuerhinterziehung
Welche Strafe droht bei Steuerhinterziehung?
Für Steuerhinterziehung sieht das Gesetz grundsätzlich eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Auch der Versuch ist bereits strafbar. Die Begehung einer strafbaren Steuerhinterziehung benötigt vorsätzliches Handeln. Es kann jedoch auch schon sogenannter bedingter Vorsatz ausreichend sein. Welche Sanktion im konkreten Fall verhängt wird, hängt von der Schwere der Tat und den persönlichen Umständen des Täters ab.
Geldstrafe
Sofern die Hinterziehungsbeträge nicht zu hoch sind und keine weiteren verschärfenden Faktoren hinzukommen, kommt auch die Verhängung einer Geldstrafe in Betracht. Ihre Höhe wird in Tagessätzen bemessen und richtet sich damit nicht nur nach der Schwere der Tat (Anzahl der Tagessätze), sondern auch nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen (Höhe des einzelnen Tagessatzes).
Freiheitsstrafe
Eine Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung ist insbesondere bei höheren Hinterziehungsbeträgen, wiederholten Taten oder einem besonders planmäßigen Vorgehen möglich. Dabei bedeutet jedoch auch ein hoher Steuerschaden nicht automatisch, dass eine Haftstrafe verhängt wird. Entscheidend bleibt stets die Gesamtwürdigung des Einzelfalls.
Deutlich höher ist der Strafrahmen bei einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung. Hier sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Ein solcher Fall kann unter anderem vorliegen, wenn Steuern in großem Ausmaß hinterzogen werden oder weitere erschwerende Umstände hinzukommen.
Die Höhe der hinterzogenen Steuer ist daher ein wesentliches Kriterium für die Strafzumessung, aber nicht das einzige. Eine starre Regel nach dem Prinzip „bestimmter Betrag gleich bestimmte Strafe“ gibt es nicht. Umgangssprachlich wird das Delikt der Steuerhinterziehung als Steuerbetrug bezeichnet. Welche konkrete Strafe bei Steuerbetrug droht, richtet sich nach der Höhe der hinterzogenen Summe und den Umständen des Einzelfalls.
Strafen bei Steuerhinterziehung – Tabelle zur Orientierung
Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich klargestellt, dass Steuerstraftaten nicht schematisch nach der Höhe des Hinterziehungsbetrags bestraft werden dürfen. Das Gericht muss vielmehr sämtliche Umstände der jeweiligen Tat berücksichtigen. Die Höhe der verkürzten Steuer besitzt innerhalb dieser Gesamtbewertung allerdings erhebliches Gewicht. Eine verbindliche Straftabelle gibt es nicht. Die folgende Tabelle dient daher lediglich einer ersten Orientierung:
| Höhe der hinterzogenen Steuer | Bedeutung für das Strafmaß |
|---|---|
| bis 10.000 Euro | Der Betrag liegt deutlich unterhalb der Grenze für eine Steuerhinterziehung in „großem Ausmaß“. Eine feste Strafe lässt sich daraus nicht ableiten. Je nach Einzelfall kommt insbesondere eine Geldstrafe in Betracht. |
| über 10.000 bis 50.000 Euro | Mit zunehmender Höhe des Steuerschadens gewinnt der hinterzogene Betrag für die Strafzumessung an Gewicht. Auch hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. |
| über 50.000 Euro | Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei dieser Summe die Grenze für eine Hinterziehung „großen Ausmaßes“ überschritten. Damit kann ein besonders schwerer Fall nach § 370 Abs. 3 AO vorliegen. Auch in diesem Falle ist jedoch die Verhängung einer Geldstrafe weiterhin möglich. |
| sechsstelliger Hinterziehungsbetrag | Die erhebliche Schadenshöhe wirkt sich zunehmend auf die Strafzumessung aus. Ob Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt wird, muss dennoch aufgrund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls entschieden werden. |
| Hinterziehungsbetrag in Millionenhöhe | Nach der Rechtsprechung des BGH kommt bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe eine noch zur Bewährung aussetzbare Freiheitsstrafe grundsätzlich nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht. |
Wichtig: Bei den aufgeführten Beträgen handelt es sich nicht um eine strikte Vorgabe; es erfolgt immer eine Beurteilung im Einzelfall. Die Tabelle dient nur einer allgemeinen groben Orientierung. Im Einzelfall ist mit einem Fachmann für Steuerstrafrecht der Sachverhalt sowie die mögliche Strafe zu bewerten. Hierbei spielen immer die konkrete Tat und Tatumstände eine wichtige Rolle.
Ab wann droht eine Freiheitsstrafe?
Eine feste Betragsgrenze, ab der bei Steuerhinterziehung zwingend eine Freiheitsstrafe verhängt werden muss, gibt es nicht. § 370 Abs. 1 AO sieht unabhängig von einer bestimmten Schadenshöhe sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.
Ob bei einer Steuerhinterziehung eine Freiheitsstrafe verhängt wird, ist daher eine Frage der individuellen Strafzumessung.
Grenze von 50.000 Euro
Besondere Bedeutung hat jedoch die Grenze von 50.000 Euro. Übersteigt der Hinterziehungsbetrag diesen Wert, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Merkmal der Steuerverkürzung „in großem Ausmaß“ erfüllt. Dies ist ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall im Sinne des § 370 Abs. 3 AO. Der dort vorgesehene Strafrahmen reicht von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.
Auch das bedeutet allerdings nicht, dass bei 50.001 Euro automatisch eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Ob tatsächlich ein besonders schwerer Fall vorliegt und welche konkrete Strafe innerhalb des einschlägigen Strafrahmens angemessen ist, muss das Gericht anhand einer Gesamtwürdigung bestimmen.
Sehr hohen Hinterziehungsbeträge
Deutlich strenger wird die Rechtsprechung bei sehr hohen Hinterziehungsbeträgen. Bei Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe kommt nach den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs eine Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann, grundsätzlich nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht. Entscheidend ist deshalb nicht allein die Frage „Ab welchem Betrag muss ich ins Gefängnis?“. Vielmehr muss geprüft werden, welcher Strafrahmen eröffnet ist und welche strafmildernden oder strafschärfenden Umstände im konkreten Fall bestehen.
Welche Faktoren beeinflussen das Strafmaß?
Die Höhe der hinterzogenen Steuer ist ein bedeutender Faktor, entscheidet jedoch nicht allein über das Strafmaß bei Steuerhinterziehung. Grundlage der Strafzumessung ist nach § 46 StGB die individuelle Schuld des Täters. Das Gericht muss dabei die für und gegen den Betroffenen sprechenden Umstände gegeneinander abwägen. Auch Art und Umfang des Vorsatzes können für die Bewertung des konkreten Tatgeschehens von Bedeutung sein. Für das Strafmaß bei Steuerhinterziehung können insbesondere folgende Faktoren eine Rolle spielen:
- Höhe der hinterzogenen Steuer: Sie gehört zu den wichtigsten Kriterien der Strafzumessung. Ein hoher Steuerschaden kann erheblich strafschärfend wirken.
- Dauer und Umfang der Steuerhinterziehung: Es macht einen Unterschied, ob es sich um einen einmaligen Sachverhalt oder um über mehrere Jahre fortgesetzte Steuerverkürzungen handelt.
- Anzahl der Taten: Mehrere falsche Steuererklärungen oder Steueranmeldungen können mehrere selbstständige Straftaten darstellen.
- Art der Tatausführung: Ein planmäßiges oder besonders aufwendiges Vorgehen kann stärker ins Gewicht fallen als ein weniger komplexer Sachverhalt.
- Verwendung falscher Belege: Gefälschte oder verfälschte Dokumente können den Tatvorwurf zusätzlich verschärfen und sind unter bestimmten Voraussetzungen selbst ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall.
- Vorstrafen: Insbesondere einschlägige Vorstrafen können sich negativ auf die Strafzumessung auswirken.
- Geständnis und Mitwirkung: Ein frühzeitiges Geständnis und die Unterstützung bei der Aufklärung können zugunsten des Täters berücksichtigt werden.
- Wiedergutmachung des Steuerschadens: Auch die Nachzahlung hinterzogener Steuern kann im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Persönliche Verhältnisse: Vorleben, persönliche Situation und weitere individuelle Umstände können ebenfalls von Bedeutung sein.
§ 46 StGB schreibt ausdrücklich vor, dass auch das Verhalten nach der Tat und insbesondere das Bemühen um Schadenswiedergutmachung bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Daher können selbst bei vergleichbaren Hinterziehungsbeträgen unterschiedliche Strafen ausgesprochen werden. Zwei Fälle mit einem Steuerschaden von jeweils 50.000 oder 100.000 Euro müssen strafrechtlich keineswegs gleich behandelt werden.
Wird eine Steuerhinterziehung mit Geldstrafe geahndet, richtet sich deren Höhe ebenfalls nach den individuellen Verhältnissen des Betroffenen. Geldstrafen werden nach § 40 StGB in Tagessätzen verhängt. Das Gericht bestimmt zunächst die Anzahl der Tagessätze entsprechend der Schwere der Tat. Anschließend setzt es die Höhe eines Tagessatzes anhand der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse fest.
Welche weiteren Folgen hat Steuerhinterziehung?
Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann neben der eigentlichen Geld- oder Freiheitsstrafe weitere erhebliche Konsequenzen haben. Zunächst bleiben die hinterzogenen Steuern grundsätzlich geschuldet. Sie müssen nachgezahlt werden. Zusätzlich können Hinterziehungszinsen nach § 235 AO anfallen. Die strafrechtliche Ahndung ersetzt die steuerlichen Forderungen des Finanzamts somit nicht.
Je nach Höhe der verhängten Strafe kann eine Verurteilung außerdem Auswirkungen auf das Führungszeugnis haben. Dies kann insbesondere im beruflichen Umfeld relevant werden. Bei bestimmten Berufen, Funktionen oder gewerberechtlichen Erlaubnissen können darüber hinaus berufs-, gewerbe- oder dienstrechtliche Folgen zu prüfen sein. Auch für Unternehmer und Führungskräfte können Steuerstrafverfahren erhebliche praktische Konsequenzen haben.
Neben den finanziellen Belastungen durch Steuernachzahlungen, Zinsen und gegebenenfalls eine Geldstrafe können ein längeres Ermittlungsverfahren und mögliche strafrechtliche Nebenfolgen die persönliche und geschäftliche Situation erheblich belasten.
Wer selbst feststellt, dass steuerlich relevante Angaben in der Vergangenheit unrichtig oder unvollständig waren, sollte deshalb möglichst frühzeitig prüfen lassen, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine wirksame Selbstanzeige nach § 371 AO eine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung verhindern. Ob diese Möglichkeit im konkreten Fall noch besteht, sollte jedoch vor einer Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt sorgfältig geprüft werden.
Häufige Fragen zur Strafe bei Steuerhinterziehung
Welche Strafe droht bei 1.000 € Steuerhinterziehung?
Für eine Steuerhinterziehung von einem Betrag von 1.000,00 Euro muss genauso im Einzelfall eine Strafe festgelegt werden wie bei deutlich höheren Beträgen. In der Regel wird eine Steuerhinterziehung eines solchen Betrags mit einer Verfahrenseinstellung gegen eine gewisse Geldauflage geahndet werden.
Welche Strafe droht bei 10.000 €?
Auch bei dem Vorwurf der Steuerhinterziehung von 10.000,00 Euro muss im Einzelfall die Strafe festgelegt werden. Der Hinterziehungsbetrag ist lediglich ein wesentlicher Bestandteil der Strafzumessung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Steuerhinterziehung in dieser Höhe nicht strafbar wäre. Bei der Beurteilung kommt es beispielsweise darauf an, ob es sich um einen einmaligen Vorgang handelt oder über mehrere Jahre hinweg Steuern hinterzogen wurden, ob der Betroffene vorbestraft ist und ob er zur Aufklärung und Wiedergutmachung beigetragen hat.
Eine Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung ist bei einem Hinterziehungsbetrag von 10.000 Euro grundsätzlich möglich. Aus der Schadenshöhe allein lässt sich jedoch weder ableiten, dass zwingend eine Geldstrafe verhängt wird, noch wie viele Tagessätze gegebenenfalls festgesetzt werden.
Ab wann droht bei Steuerhinterziehung eine Freiheitsstrafe?
Eine gesetzliche Betragsgrenze, ab der automatisch eine Freiheitsstrafe verhängt wird, existiert nicht. § 370 Abs. 1 AO ermöglicht grundsätzlich sowohl Geldstrafe als auch Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
Ab einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 50.000 Euro ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Schwelle zum „großen Ausmaß“ überschritten. Damit kann ein besonders schwerer Fall mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorliegen. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine noch zur Bewährung aussetzbare Freiheitsstrafe nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht.
Kann eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden?
Grundsätzlich kann eine Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Ob dies möglich ist, richtet sich nach der Höhe der Strafe. Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr werden regelmäßig (außer, es handelt sich um Wiederholungsfälle) zur Bewährung ausgesetzt. Wenn die Freiheitsstrafe höher als ein Jahr ist (bis zu zwei Jahren), müssen besondere Umstände vorliegen. Wenn eine Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit diese besonderen Umstände ergeben, kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.
Frühzeitig handeln: Professionelle Unterstützung bei Steuerhinterziehung
Wenn gegen Sie wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird, Sie Unregelmäßigkeiten in vergangenen Steuererklärungen festgestellt haben oder prüfen möchten, ob eine Selbstanzeige noch möglich ist, sollten Sie sich frühzeitig an die Kanzlei Höchstetter & Koll. wenden.
Wir prüfen Ihren individuellen Fall, zeigen Ihnen bestehende Handlungsmöglichkeiten auf und begleiten Sie bei Bedarf gegenüber Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden.