BGH-Urteil: Prozess um Raser aus Moers muss zum dritten Mal verhandelt werden

Die Rechtsprechung bei illegalen Autorennen, insbesondere falls dabei Menschen tödlich verletzt werden, hat sich in den letzten Jahren stark geändert. Während in der Vergangenheit Delikte dieser Art meist als Ordnungswidrigkeiten geahndet wurden, ist spätestens seit den sog. „Kudamm Rasern“ klar, dass Autorennen als Straftaten angesehen werden können, in diesem Fall sogar als Mord bzw. versuchten Mord.

Der Fall aus Berlin, über den auch Dr. Höchstetter berichtete, ist unter Juristen nach wie vor hochumstritten, da die Frage, ob bei einer stark überhöhten Geschwindigkeit des Täters in der Innenstadt zumindest ein bedingter Tötungsvorsatz vorliegt, was eine Verurteilung wegen Mordes rechtfertigen würde. Zudem existiert im StGB mittlerweile auch der §315d, der eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren in Aussicht stellt, der ein illegales Autorennen ausrichtet, daran teilnimmt oder der sich mit „nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“.  Mit steigender Gefährdung der Mitmenschen sind dabei bis zu zehn Jahre Haft möglich. Kritik gibt es mitunter dafür, dass nicht eindeutig geklärt ist, was die „höchstmögliche Geschwindigkeit“ bedeutet.

Diese aufgeführten Streitpunkte sind unter anderem dafür verantwortlich, falls Landgerichte wie etwa in Berlin oder Kleve kein eindeutiges Urteil fällen können bzw. die angefochtenen Revisionen von Verteidigung oder Staatsanwaltschaft Erfolg haben, sodass sich der BGH mit einem Fall oft mehrfach beschäftigen muss.